Stadtgespräch
„Eine Frage des Vertrauens“: Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Gast im Rathaus
Mit dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert als Gastredner hat die Stadt Oberhausen ihre neue Veranstaltungsreihe „Eine Frage des Vertrauens“ gestartet. Oberbürgermeister Daniel Schranz begrüßte am Dienstag, 5. März 2024, rund 100 Gäste im Ratssaal und auf der Besuchertribüne, die gekommen waren, mit Schranz, Lammert und dem Vertrauensforscher Martin K.W. Schweer über Fragen des Vertrauens in Politik und Gesellschaft nachzudenken und zu diskutieren.
Wie lässt sich Vertrauen in den Staat, die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten stärken? Wie können wir unsere Demokratie und ihre zentralen Werte gegen Angriffe und Zersetzung schützen? Um Fragen wie diese soll es in einer Reihe von Gesprächen gehen, zu denen die Stadt Oberhausen in Kooperation mit Professor Schweer in loser Folge einladen wird.
Oberbürgermeister Schranz: Kommunikation sehr wichtig für Vertrauen
In seiner Eröffnungsrede sprach der Oberbürgermeister repräsentative Umfragen an, die sinkendes Vertrauen in die deutsche Demokratie und in Parteien dokumentieren. Die steigende Verunsicherung habe sicher einerseits mit den aktuellen und den Krisen der vergangenen Jahre zu tun, aber eben auch mit nicht ausreichender oder zu später Kommunikation auf allen politischen Ebenen: „Ich glaube, dass neben integrem Handeln die Kommunikation ausschlaggebend ist für das Ziel, Vertrauen zu stärken“, sagte Schranz und verwies auf die Beteiligungsangebote von den Bürgerdialogen bis zum Bürgerrat, die dazu beitragen sollen, Verwaltung und Politik noch transparenter zu machen.
Norbert Lammert, seit 2018 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, war 37 Jahre lang Bundestagsabgeordneter; zwölf Jahre lang bekleidete er als Bundestagspräsident das zweithöchste Amt Deutschlands. Obwohl wir in Deutschland in einer der stärksten Demokratien der Welt lebten, sei Misstrauen – gegenüber Politik und Institutionen, in Wirtschaft, Medien und Kirchen, in Sport und Kultur – beinahe zum Normalzustand moderner Gesellschaft geworden, referierte Lammert. Diese Skepsis gegenüber Institutionen spiegele sich jedoch nicht in der Einstellung gegenüber konkreten Personen wieder, sagte er: Den Menschen innerhalb der Institutionen, die sie kennen, brächten die meisten Vertrauen entgegen. Die Herausforderung sei, diese Diskrepanz zu verringern.
Den Punkt hatte zuvor auch schon Professor Schweer angesprochen. Er leitet das Zentrum für Vertrauensforschung an der Universität Vechta, moderierte den Abend und hatte bei seiner Einführung in die wissenschaftlichen Hintergründe erklärt, dass Vertrauen in Politik sich immer über Vertrauen in Personen ausbilde.
Professor Lammert: Enttäuschung darf in Demokratie nicht zu Selbstermächtigung führen
Lammert schloss seinen Vortrag mit einer Mahnung: „Zu den bedenklichsten Fehlentwicklungen der jüngeren Vergangenheit gehört, dass aus der – natürlich legitimen – Enttäuschung und Frustration über diese und jene Art von Vorgängen, die den eigenen Erwartungen und Ansprüchen nicht genügen, zunehmend eine Art der Selbstermächtigung hergeleitet wird, die unter kategorischer und ultimativer Betonung der eigenen Ziele und deren Relevanz das demokratische System für dispositionsfähig erklärt. Da sehe ich die wichtigste Bruchlinie möglicher Veränderungen in unserer Gesellschaft.“
Im Anschluss an die Vorträge stellten sich die Redner den Fragen aus dem Publikum.